Trump-Regierung wird politische Ausrichtung von Fördergeldern für saubere Energien vorgeworfen
Gerichtsakten zufolge hat die Trump-Regierung über 7,5 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen für saubere Energie für Projekte in Staaten gestrichen, die für Kamala Harris gestimmt hatten, unter Berufung auf die politische Identität statt auf die Programmleistung. Das Energieministerium bestreitet diese Interpretation und führt politische Erwägungen lediglich auf den Zeitpunkt der Ankündigung zurück.
Laut Gerichtsdokumenten hat die Trump-Regierung angeblich mehr als 7,5 Milliarden Dollar an Fördergeldern für saubere Energien gestrichen. In den Unterlagen heißt es, dass die Auswahl der Empfänger auf der politischen Identität der Staaten basierte – jener, die bei der Wahl 2024 für Kamala Harris gestimmt hatten – und nicht auf Leistungs- oder Wirtschaftskriterien.
Das Energieministerium hat dieser Interpretation widersprochen. Beamte argumentieren, dass politische Erwägungen lediglich den Zeitpunkt der Ankündigung betrafen, nicht die zugrundeliegenden Finanzierungsentscheidungen.
Die Angelegenheit wird nun gerichtlich angefochten, was weitere Fragen zur Schnittstelle von Bundesfinanzierung und politischer Zielsetzung aufwirft.
Source: First Squawk