Netanyahu-Kabinett stimmt dafür, sich dem Obersten Gerichtshof im Streit um die Rundfunkregulierungsbehörde zu widersetzen
Israels Kabinett hat einstimmig beschlossen, eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs zu missachten, die den Betrieb der Rundfunkregulierungsbehörde vorsieht – ein beispielloser Angriff auf die richterliche Autorität.
Das Kabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat einstimmig dafür gestimmt, sich einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu widersetzen – zum ersten Mal hat die Regierung offiziell die Anerkennung einer Gerichtsentscheidung verweigert. Der Schritt betrifft die Zweite Behörde für Fernsehen und Radio, die das Gericht angewiesen hatte, ihren Betrieb fortzusetzen.
Die Regierung behauptet, dass eine Welle von Rücktritten aus der Regulierungsbehörde vom Büro des Kommunikationsministers orchestriert wurde. Die Aktion des Kabinetts widerspricht direkt der Gerichtsanordnung, die Regulierungsbehörde funktionsfähig zu halten.
Dieser Konflikt stellt eine historische Eskalation der Spannungen zwischen Exekutive und Judikative in Israel dar und wirft Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung auf.
Source: First Squawk