US Supreme Court erweitert DHS-Befugnisse gegenüber Green-Card-Inhabern
Der US Supreme Court entschied mit 6:3, dass das DHS den Status eines rechtmäßigen ständigen Wohnsitzes entziehen kann, wenn der Inhaber die USA mit anhängigen Strafanzeigen verlässt, selbst ohne Verurteilung.
In einer 6:3-Entscheidung urteilte der US Supreme Court, dass das Department of Homeland Security die Befugnis hat, den Status eines rechtmäßigen ständigen Wohnsitzes (Green Card) von Personen zu entziehen, die die Vereinigten Staaten verlassen, während gegen sie ein Strafverfahren anhängig ist, selbst wenn noch keine Verurteilung erfolgt ist.
Das Urteil erweitert den Ermessensspielraum des DHS in Einwanderungsfragen und könnte Green-Card-Inhaber betreffen, die in laufende Strafverfahren verwickelt sind und ins Ausland reisen. Der Fall unterstreicht die verstärkte Überprüfung der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen unter den aktuellen rechtlichen Auslegungen.
Es wurden keine unmittelbaren Marktauswirkungen beobachtet, die Entscheidung könnte jedoch die grenzüberschreitende Mobilität und die rechtliche Planung für Nichtbürger mit Wohnsitz in den USA beeinflussen.
Source: First Squawk