Russlands Oberstes Gericht schließt die Anti-Kriegs-Partei Jabloko von den Wahlen aus

Das Oberste Gericht Russlands hat die Partei Jabloko, die einzige registrierte kriegsgegnerische politische Kraft des Landes, von der Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen im September ausgeschlossen. Das Urteil entfernt die Partei faktisch von den Stimmzetteln, obwohl sie derzeit keine Sitze in der Staatsduma innehat.

Jablokos Wahlkampf hatte sich auf eine Friedensplattform konzentriert und zog mit dem Wandel der öffentlichen Stimmung zunehmend Aufmerksamkeit auf sich. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Berichten über sinkende Zustimmungswerte für Präsident Wladimir Putin, wobei genaue Zahlen nicht genannt wurden.

Die Entscheidung unterstreicht die schrumpfende politische Landschaft in Russland, in der Oppositionsstimmen zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt sind. Die Wahl gilt als ein Schlüsseltest für die Kontrolle des Kremls über den politischen Prozess.